Wenn es nach der Ampel-Koalition geht, soll Cannabis in Deutschland bald in Teilen legal werden. Nun hat Lauterbach sein neues Eckpunktepapier vorgestellt. Ab wann Kiffen erlaubt sein soll und woran es bislang scheitert.

Im Mai des vergangenen Jahres fand der Global Marijuana March 2022 statt. Dieser drehte sich um ein Thema, das polarisiert und schon lange diskutiert wird: Soll Kiffen in Deutschland erlaubt sein? Für viele ist die Cannabis-Legalisierung überfällig, andere warnen vor gesundheitlichen Schäden der Droge. Die Ampel-Regierung hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, eine „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ einzuführen. Details und Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung wurden zuletzt bekannt und vom Bundeskabinett beschlossen. Eine Legalisierung nimmt also Gestalt an.

Cannabis-Legalisierung: Lauterbach will Zwei-Säulen-Weg

Auf einer Pressekonferenz stellte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gemeinsam mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) seine Eckpunkte für die geplante Cannabislegalisierung vor. Mit einem sogenannten „Zwei-Säulen-Modell“ soll die Legalisierung in Gang kommen. Dadurch solle der Cannabiskonsum sicherer gemacht werden. „Wir wollen den Schwarzmarkt bekämpfen, wir wollen die Drogenkriminalität zurückdrängen“, sagte Lauterbach. Doch klar ist: Die komplette Legalisierung von Cannabis und der Verkauf in Geschäften ist erst mal nicht geplant.

Laut dem Eckpunktepapier sollen sowohl der Anbau als auch die Abgabe von Cannabis durch sogenannte „Cannabisclubs“ durchgeführt werden. In diesen soll dann auch der Bezug von maximal 25 Gramm legalisiert werden. Innerhalb eines Monats sollen dann Mengen von bis zu 50 Gramm gekauft werden dürfen. Und auch zu Hause soll angebaut werden dürfen. Denn laut dem Eckpunktepapier sollen bis zu drei Cannabis-Pflanzen erlaubt sein. Des weiteren soll dann getestet werden, wie der Verkauf über lizenzierte Fachgeschäfte funktioniert. Das sei allerdings vorerst nur in Modellregionen geplant.

Cannabis-Legalisierung in Deutschland: Ab wann?

Ein Zeitrahmen, ab wann die neue Cannabis-Regelung in Kraft treten soll, ist noch nicht bekannt. Klar ist, dass sie in der Legislaturperiode der Ampel-Regierung beschlossen werden soll. Allzu schnell wird die Freigabe aber nicht kommen, auch weil durch den Krieg in der Ukraine und die Energiekrise viele dringliche Probleme hinzugekommen sind. Wie bald sich die Regierung der Erlaubnis von Cannabis widmet, muss sich zeigen – während einer „Zeitenwende“, die Bundeskanzler Olaf Scholz jüngst ausrief, wird die Legalisierung allerdings keine oberste Priorität haben. So nannte der Sucht- und Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert, im Interview mit dem Rechtsmagazin LTO etwa „zwei akute Krisensituationen, die politisch Vorrang haben“: der Ukraine-Krieg sowie die Corona-Pandemie.

Hinzu kommt die Bürokratie: In Deutschland braucht es im Schnitt rund 175 Tage, bis der komplette Gesetzgebungsprozess durchlaufen ist und ein Gesetz in Kraft tritt. Einige Experten halten Anfang 2024 für das früheste realistische Datum der Legalisierung. Lobbyisten gehen von einer Gesetzesänderung nicht vor dem vierten Quartal 2024 aus. Finanzminister Christian Lindner (FPD) hatte indes eine Einführung im Jahr 2023 in Aussicht gestellt. Wer wird Recht behalten?

Auch innerhalb der Regierungskoalition wächst der Druck auf Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die für das Gesundheitsministerium zuständigen Haushaltspolitiker wollen Lauterbach zur raschen Umsetzung der Cannabis-Legalisierung bewegen – mit einem ungewöhnlichen Mittel: Durch Beschluss des Haushaltsausschusses sei ein Betrag von einer Million Euro für die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums so lange gesperrt, bis das im Koalitionsvertrag vereinbarte Cannabiskontrollgesetz vorgelegt werde. Das sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta gegenüber RND.